AGB

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen firmenbook und dem Teilnehmer. Soweit sich der Teilnehmer mit dem unterschriebenen Anmeldeformular ‚firmenbook Seite‘ anmeldet oder mit dem unterschriebenen Formular ‚Stellenanzeige schalten‘ eine oder mehrere Stellenanzeige/n schaltet stimmt er den AGB von firmenbook zu. Es regeln ausschließlich diese AGB das Vertragsverhältnis zwischen firmenbook und den Nutzern (im Folgenden: “Teilnehmer”). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung. Für die Nutzung des Öffentlichen Bereiches gelten ebenfalls diese AGB sofern sie zutreffend sind.
  2. firmenbook behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer schriftlich oder per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.
  3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Teilnehmers erkennt firmenbook nicht an, es sei denn, es wurde diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn firmenbook in Kenntnis entgegenstehender AGB des Teilnehmers die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. firmenbook betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken (firmenbook Seiten, Stellenangebote und Marketingshop). In diesen Datenbanken können angemeldete Unternehmen Ihr Unternehmen, Ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Hierzu stellt firmenbook drei unterschiedliche Layouts zur Verfügung. Im Bereich ‚Stellenangebot schalten‘ können Unternehmen eine oder mehrere Stellenangebote schalten. Hierfür wird ein vom Teilnehmer bereitgestelltes PDF Dokument verwendet.
  2. firmenbook bewirbt die Plattform durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung auf anderen Webseiten und Werbung für Inserate durch Hinweise in E-Mails.
  3. firmenbook stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt firmenbook keinen Einfluss.
  4. firmenbook ist in der Beziehung zwischen Anbieter (firmenbook Seiten und Stellenanzeigen) und Informationsinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
  5. Für Interessenten und Benutzer von firmenbook ist die Nutzung kostenfrei. Die von firmenbook geschuldete Leistung besteht darin, die firmenbook Seiten einzustellen, die firmenbook Seiten freizuschalten und die Abrufbarkeit der firmenbook Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. firmenbook bietet neben den firmenbook Seiten und Stellenanzeigen weitere Dienstleistungen an.
  6. Jeder Teilnehmer kann beliebig viele firmenbook Seiten und Stellenanzeigen in die firmenbook Datenbanken einstellen lassen. Jeweils zu einem gesonderten Vertragsabschluss. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden firmenbook Preise (auf der Webseite ersichtlich) für die Nutzung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.

§ 3 Anmeldung und Vertragsschluss

  1. Der Anspruch auf Nutzung der firmenbook Webseite und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik.
  2. firmenbook kann die Nutzung der firmenbook Webseite oder einzelner Funktionen der firmenbook Webseite oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
  3. firmenbook behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). firmenbook berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer, insbesondere durch Vorabinformationen, wahlweise per E-Mail oder durch Bekanntgabe auf der Homepage von firmenbook. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete firmenbook Seiten oder Stellenanzeigen abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
  4. firmenbook entscheidet nach Zugang des jeweiligen Anmeldeformulars über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung.
  5. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Teilnehmer entsprechende Verträge abzuschließen. Die anmeldende Person ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
  6. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist firmenbook berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, firmenbook hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Mitteilung kann nur schriftlich, per Telefax oder per Email erfolgen.

§ 4 Löschen von Angeboten, Sperrung

  1. firmenbook kann die nachfolgenden Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn firmenbook ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

– Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei firmenbook eingestellt worden sind

– Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, die bei firmenbook eingestellt worden sind

– Verwarnung von Teilnehmern

– Be-/Einschränkung der Nutzung der firmenbook Webseite

– Vorläufige Sperrung von Teilnehmern

– Endgültige Sperrung von Teilnehmern

  1. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt firmenbook die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
  2. firmenbook kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB (insbesondere die Regelungen des § 9) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  3. firmenbook kann einen Teilnehmer von der Nutzung der firmenbook Webseite vorläufig sperren.
  4. Im Falle der Nichtvorlage einer Einzugsermächtigung, des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist firmenbook berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die übermittelten Informationen des betreffenden Teilnehmers zu sperren, so dass ein Abruf dessen Inserate aus den Datenbanken nicht mehr erfolgt.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Das zwischen firmenbook und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis (firmenbook Seite) verlängert sich nach der Mindestlaufzeit von 12 Monaten stillschweigend um weitere 12 Monate, falls nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragsende schriftlich per Post gekündigt wird.
  2. Stellenanzeigen werden, wenn nicht anders vereinbart, für eine Dauer von 30 Tagen nach Veröffentlichung geschaltet bzw. für Nutzer der Plattform sichtbar sein.

§ 6 Kosten, Abrechnung und Zahlung

  1. firmenbook Seiten: Jährlicher Zahlbeitrag von 214,80 Euro netto (Basistarif), 250,80 Euro netto (Standardtarif), 298,80€ Euro netto (Exklusivtarif) und eine einmalige Systemeinrichtungsgebühr von 19,90 Euro netto. Die Systemeinrichtungsgebühr wird zusammen mit der ersten Zahlung berechnet.Stellenanzeigen: 159 Euro netto für eine Stellenanzeige, 139 Euro netto pro Stellenanzeige bei gleichzeitiger Buchung von 2-4 Stellenanzeigen, 119 Euro netto pro Stellenanzeige bei gleichzeitiger Buchung von 5 Stellenanzeigen.Eine Änderung eines Bausteines (Bild, Text oder Video) der jeweiligen firmenbook Seite pro Jahr ist kostenfrei. Für jede weitere Änderung fällt pro Baustein eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro netto an.
  2. Die Abrechnung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg durch Übersendung einer Rechnung per E-Mail. Für die Zusendung einer Rechnung in Papierform auf Wunsch des Teilnehmers berechnet firmenbook für jede Rechnung eine Aufwandspauschale für Porto und Versand von 1,50 Euro.
  3. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum fällig. firmenbook Seiten und Stellenanzeigen werden erst nach Begleichung der Rechnung veröffentlicht.
  4. Die Begleichung der von einem Teilnehmer zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich im Wege der von firmenbook akzeptierten Zahlungsmethoden. firmenbook behält sich vor jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
  5. Schlägt der Forderungseinzug fehl (z.B. im Falle einer Rücklastschrift), hat der Teilnehmer firmenbook die dafür anfallenden Mehrkosten mit einer Pauschale von jeweils EUR 9,00 zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
  6. Die Abrechnung für Teilnehmer mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Teilnehmers.
  7. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist firmenbook berechtigt pro Mahnschreiben eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben. Darüber hinaus schuldet der Teilnehmer bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a.

§ 7 Preisänderung

firmenbook ist berechtigt, angemessene Preiserhöhungen vorzunehmen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Teilnehmers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Teilnehmer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. firmenbook verpflichtet sich, den Teilnehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

  1. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Unternehmen, die Rechtsverhältnisse an dem Unternehmen und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich an kontakt@firmenbook.online mitzuteilen.
  2. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter – belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen das tatsächliche Erscheinungsbild des Unternehmens widerspiegeln.
  3. Das Inserat darf durch die Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung, eingeblendete Banner, die Bezeichnung der E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Teilnehmer, keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Teilnehmer firmenbook unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 4.000.00.
  4. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber und Markengesetzes und des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) beachten.
  5. Unzulässig ist die Angabe so genannter Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)190, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

  1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
  2. firmenbook ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Inserate auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß § 9 unzulässig sind, ist firmenbook berechtigt, den Teilnehmer zu sperren und das Inserat zu löschen. firmenbook wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
  3. firmenbook übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
  4. Sofern ein Teilnehmer seine gesamten Informationen/ Bilder oder einzelne Inserate auf die firmenbook Webseite überträgt, ist er verpflichtet, die übertragenen Daten auf deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. firmenbook übernimmt aufgrund der unterschiedlichen technischen Spezifikationen der verschiedenen Dateiformate keine Gewähr dafür, dass die Daten vollständig und fehlerfrei übertragen werden.
  5. firmenbook schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
  6. Personenbezogene Daten, Texte, Grafiken, Fotos und alle sonstigen Informationen (im folgenden “Daten”) unserer Kunden und anderer dritter Personen (im folgenden “Kunden”) sind mit freundlicher Genehmigung der jeweiligen Kunden zur Verfügung gestellt worden und unterliegen deren urheberrechtlichen Schutz. Für die an die übermittelten Daten sind die Kunden selbst verantwortlich und haben dafür Gewähr zu leisten, dass die Daten der Wahrheit entsprechen, sie als Kunden das Urheberrecht und das Nutzungsrecht für die Daten besitzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. firmenbook übernimmt insoweit keine Prüfungspflicht und wird von ihren Kunden von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die aus der Verletzung dieser Pflichten resultieren können. Es wird keinerlei Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit bei der Wiedergabe der zur Verfügung gestellten Daten übernommen.

§ 10 Freistellung

  1. Der Teilnehmer stellt firmenbook im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der firmenbook Webseite durch den Teilnehmer gegen firmenbook geltend machen.
  2. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch firmenbook einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren und Sicherungskopien

  1. Um die Firmensuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist firmenbook um Datenaktualität bemüht.
  2. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die über firmenbook inserierten Informationen / Bilder aktualisiert zu halten.
  3. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fotos oder Videos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können.

§ 12 Manipulation der Firmensuche, Stellensuche und Störung der Systemintegrität

  1. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die firmenbook Webseite funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von firmenbook zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von firmenbook generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die firmenbook Webseite einzugreifen.
  2. Es ist Teilnehmern untersagt, die Ergebnisse der firmenbook Webseite durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der firmenbook Webseite zu manipulieren.

§ 13 Gewährleistung

  1. Die Leistung von firmenbook ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 95 % in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
  2. Die Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers, soweit er Unternehmer ist, werden zunächst auf die unverzügliche Nachbesserung beschränkt. Sollte die Nachbesserung zweimal innerhalb angemessener Frist (zwei Wochen) fehlschlagen, oder die Nachbesserung verweigert werden, hat der Teilnehmer das Recht, nach seiner Wahl die Herabsetzung der jährlichen Gebühren oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
  3. firmenbook ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere

– rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,

– behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber,

– Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.

  1. Ansprüche bestehen für den Teilnehmer bei nicht durch von firmenbook zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 14 Marketingshop

(1) Die Einhaltung der Lieferfrist durch firmenbook setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Käufer voraus.

(2) Bei von firmenbook angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Käufer nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit firmenbook eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.

(3) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsschluss eintretenden Hindernissen, die firmenbook nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten firmenbook und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt firmenbook dem Kunden unverzüglich mit. Verzögert sich die Lieferung durch Eintritt höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener Hindernisse um mehr als 6 Monate, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

(4) firmenbook behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Unterlieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn firmenbook das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn sie rechtzeitig mit dem Unterlieferanten ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Wird die Ware nicht geliefert, so wird firmenbook den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren. Ein etwa bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

(5) firmenbook ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt. Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Käufer innerhalb einer von den Parteien jeweils gesondert zu vereinbarenden Frist die gekaufte Ware abzurufen. Überschreitet der Käufer die von ihm angekündigte Abholzeit um mehr als 2 Wochen, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers.

(6) Entsprechendes gilt, wenn der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert wird. Überschreitet der Käufer die Abholzeit um mehr als 3 Monate, ist firmenbook berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. firmenbook hat außerdem in diesem Fall das Recht, 3 Monate nach vereinbarter Abrufzeit die Abnahme der Ware zu verlangen.§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Nach Lieferung und Bereitstellung der Ware durch firmenbook sind Rechnungen, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind aufs Äußerste zu beschleunigen und vom Käufer ohne Abzug (Skonto, Rabatt) binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt an firmenbook zu leisten. Soweit kein Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB vorliegt, befindet sich der Käufer nach Ablauf der 10 Tages-Frist in Verzug.

(2) Kommt der Käufer bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug und macht der gesamte rückständige Betrag mindestens 10 % des Kaufpreises aus, so ist der gesamte Kaufpreis sofort fällig.

(3) Die Zahlung durch Wechsel ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gestattet und gilt auch dann nur als erfüllungshalber geleistet. Diskontspesen, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers; sie sind sofort fällig. Schecks werden von firmenbook nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung durch Scheck gilt nicht der Zugang des Schecks bei firmenbook, sondern erst die Gutschrift des Scheckbetrages auf dem Konto von firmenbook als Zahlung.

(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer Rate in Verzug, hat er auf den Kaufpreis oder die Rate ab Verzugsbeginn Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(5) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so kann firmenbook Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten. Dieses Recht steht firmenbook auch dann zu, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

Gefahrübergang

(1) Bei Bargeschäften geht die Gefahr spätestens mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Bei Versendung der Ware geht sie spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder firmenbook noch andere Leistungen (wie z.B. Versendungskosten oder Anfuhr) übernommen hat.

(2) Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung von firmenbook auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer-, und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab dem Datum der Versandbereitschaft auf diesen über, jedoch ist firmenbook  verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.

(3) Sofern der Käufer die Versandart nicht vorschreibt, ist firmenbook berechtigt, Versandart und Versandweg nach freiem Ermessen zu wählen, ohne dabei die preiswerteste Versandart wählen zu müssen.

Zurückbehaltungsrecht

Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die von firmenbook nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, kann der Käufer nicht ausüben.

Schutzrechte

Bei Lieferung nach Zeichnung oder Beschreibung oder anderer Vorlage des Käufers übernimmt dieser die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden und stellt firmenbook von einer Inanspruchnahme durch Dritter insoweit frei.

Eigentumsvorbehalt

(1) firmenbook behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er firmenbook unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf firmenbook übergehen: Der Käufer tritt firmenbook bereits jetzt bis zur Höhe ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von firmenbook die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich firmenbook, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. firmenbook kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. In jedem Fall erlöschen die vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

Unterlagen und Hilfsmittel für Werbeanbringungen

firmenbook überlassene Klischees, Reinzeichnungen, Stempel, Fotovorlagen, Master-Daten usw. werden von dieser sorgfältig behandelt und verwahrt. Die Rücksendung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung und Gefahr. Die Rückgabe- und Aufbewahrungspflicht für diese Gegenstände erlischt, sofern innerhalb von 12 Monaten kein weiterer Auftrag dafür erteilt worden ist. Siebe für Siebdruck werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden aufbewahrt. Die maximale Aufbewahrungsdauer beträgt 12 Monate. firmenbook ist berechtigt, im Falle einer Aufbewahrung der Siebe auf Wunsch des Kunden diesem zusätzlich den Materialpreis für das Sieb in Rechnung zu stellen.

Mängel, Rügepflicht, Gewährleistung und Verjährung

(1) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen der Oberfläche und nicht auf geringfügige Änderungen durch Modell- und Produktionsumstellungen, wenn die Abweichungen und Änderungen im Einzelfall für den Käufer zumutbar sind. Wird die Ware von der firmenbook unter Zuhilfenahme von Hilfsmitteln (Klischees, Reinzeichnungen, Stempel usw.) für den Kunden hergestellt, so haftet firmenbook nicht für geringfügige Abweichungen von der verwendeten Vorlage bzw. dem verwendeten Hilfsmittel.

(2) Bei sog. Massengeschäften (Sonderanfertigungen für den Kunden von mehr als 200 Stück) haftet firmenbook nicht für mengenmäßige Abweichungen von +/- 10 %. Der Käufer ist dann verpflichtet, eine Mengenüberschreitung von bis zu 10 % zu akzeptieren und entsprechend zu vergüten. Hinzunehmen hat der Käufer bei Massenanfertigungen ebenfalls eine Mengenunterschreitung bis zu 10 %. In diesem Fall ist er berechtigt, eine entsprechende Preisreduzierung für den nicht gelieferten Teil zu verlangen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die erhaltene Ware umgehend auf offensichtliche Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen zu überprüfen und gegenüber firmenbook zu rügen. Die Rügefrist beträgt 7 Tage. Maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei firmenbook. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend § 377 HGB.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die beanstandete Ware firmenbook in der Original- oder in gleichwertiger Verpackung zur Überprüfung zurückzusenden. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird firmenbook die Versandkosten unverzüglich erstatten und die Mängel im Wege der Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. firmenbook ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne ihre Zustimmung Eingriffe in oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Käufer ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gilt § 11 dieser Geschäftsbedingungen.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr, es sei denn, die Sache wurde entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

(6) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von firmenbook, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass firmenbook verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens eintreten will) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Bei Auflagen bzw. Auftragsmengen unter 300Stück für CD und DVD werden Verpackungen handkonfektioniert. Hierdurch kann es zu unterschiedlichen Ausführungen und Faltabweichungen bei Drucksachen kommen.

(8) Handelt es sich bei dem Endabnehmer des Kaufgegenstandes in der Lieferkette um einen Verbraucher, so ist der Käufer – unter den weiteren Voraussetzungen des § 377 HGB – zum Rückgriff nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 478, 479 BGB) berechtigt. Der Käufer hat firmenbook im Fall des Regresses unverzüglich zu informieren und nach Möglichkeit im Fall der Mängelbeseitigung die kostengünstigste Art zu wählen.

(9) Bei Auflagen bzw. Auftragsmengen unter 300Stück für CD und DVD Produktionen wird für den Labeldruck im Dye-Sublimationsdruck verfahren gearbeitet. Hierdurch können Farbunterschiede und Abweichungen in Schrift und Bild entstehen.

Haftung auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz

(1) Im Falle einer vorvertraglichen, vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung, auch bei einer mangelhaften Lieferung, unerlaubten Handlung und Produzentenhaftung, haftet firmenbook auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz – vorbehaltlich weiterer vertraglicher oder gesetzlicher Haftungsvoraussetzungen – nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit des Käufers. firmenbook haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Für Verzögerungsschäden haftet firmenbook bei leichter Fahrlässigkeit lediglich bis zur Höhe von 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Dasselbe gilt bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen durch firmenbook

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache im Sinne von § 444 BGB, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, im Falle von Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Falle einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen firmenbook, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens in einem Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 4 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.

(5) Ist der Endabnehmer der Ware ein Verbraucher, gelten für die Verjährung eines etwaigen Rückgriffsanspruches des Käufers gegen firmenbook die gesetzlichen Bestimmungen.

Muster

Muster werden grundsätzlich in Rechnung gestellt und können innerhalb 10 Tagen zurückgesandt werden. Eine Gutschrift erfolgt nach freier Rücksendung in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand. Im Auslandsgeschäft werden grundsätzlich keine Musterrücksendungen akzeptiert.

§ 15 Haftungsbeschränkung

  1. Firmenbook haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei anfänglichem Unvermögen sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Teilnehmer gegen die eingetretenen Schäden abzusichern, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verletzt Firmenbook schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden
  2. Firmenbook haftet im Fall der Nichterfüllung, wenn er mit seinen Leistungen in Verzug gerät oder wenn seine Lieferung bzw. Leistung aus von seinen zu vertretenen Gründen unmöglich geworden ist, auch nur unter den Voraussetzungen des § 15 Ziffer 1
  3. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf max. 5 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt.
  4. Firmenbook haftet nicht für grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen, wenn diese Nebenpflichten verletzt haben.
  5. Im Übrigen ist die Haftung von Firmenbook ausgeschlossen, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen oder Daten.

§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der firmenbook Webseite eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht.
  2. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 17 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist 74626 Bretzfeld, es gilt deutsches Recht.
  2. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von firmenbook wird Bretzfeld als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 18 Salvatorische Klausel

Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Wenn nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.